PayPal Juristen äußern sich zum irrtümlichen Gewinn und Rechtslage

13.06.2013 - Geschrieben von

Die Panne des vergangenen Freitags ruft mittlerweile die Juristen auf den Plan und immer mehr Rechtsexperten äußern sich zu der Rechtslage. Bereits am Abend des 07. Juni erklärte PayPal die Anfechtung in Bezug auf das Gewinnspiel nach § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums, sowie § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (BGB). Doch so einfach ist es nicht, wie auf einigen Web-Seiten nachzulesen ist. Da die Anfechtung erst am Abend stattfand, könnten Richter die Sache als geschäftliche Handlung und nicht als Willenserklärung ansehen. Hierbei liegt der kleine Unterschied in der Rechtslage, der für PayPal teuer zu stehen kommen könnte und des Unternehmen bis zu 6Mrd Euro kosten könnten.

Einige Bürger haben sich bereits organisiert und werden offenbar den Gewinn über einer Sammelklage einfordern. Ein Berliner Anwalt schätzt die Kosten bei einer Einzelklage, die über alle Instanzen gehen könnte, auf über 1.500€, weshalb Sammelklagen der bessere Weg seien. Außerdem ist eine Rechtsschutzversicherung nicht verkehrt, da die Quote auf Erfolg bei 50% liege und ohne Versicherung es beim Scheitern teuer werden könnte. Da die Geschichte erst 2016 verjährt, müssen die vermeintlichen Gewinner nicht sofort drauf los klagen, sondern können auch erst mal abwarten. Für diesen Fall sollten die Gewinnbenachrichtigungen gut aufbewahrt werden. Die eBay Tochterfirma äußerte sich bisher nicht zu der Rechtslage. Verständlich, denn es steht richtig viel Geld auf dem Spiel.

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