Gesetze Schwarz-Gelb will Zugriff auf IP-Adressen vereinfachen

01.11.2012 - Geschrieben von

Benötigen Behörden von den Netzanbietern Kundendaten, so geht dies heute nur durch Einzelanfragen. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll sich dies bald ändern, denn Schwarz-Gelb will den Zugriff auf IP-Adressen vereinfachen. Die 16 größten Dienstanbieter müssen demnach Schnittstellen bereitstellen. Darunter fällt jedes Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden. Ohne größeren Hürden sollen Behörden, wie beispielsweise BKA, BND oder Zoll, an die Daten der Kunden gelangen können.

Allerdings sind davon auch sensible Daten betroffen, wie PINs und Passwörter von E-Mail Konten, die die Dienstanbieter herausgeben müssten. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, so würde dies ein Tor für weitere Regelungen auf Landesebene öffnen, beispielsweise für Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte.

„Statische und dynamische IP-Adressen, also solche, die bei Einwahlverbindungen immer neu vergeben werden, können so mit bürgerlichen Namen, Postanschrift, Rufnummern und anderen Daten gemeinsam abgerufen werden. Ein klarer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Dies wird in dem Entwurf explizit erwähnt.„

Was dies zu bedeuten hat, kann sich jeder denken. Das Gesetz ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, demnach wird es wohl kaum zur Verabschiedung kommen.

Quelle: n-tv.de